Re: Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" NRW

von: Querlenkerin

Re: Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" NRW - 26.04.19 19:35

Hallo Jürgen,

die Ämter der jeweiligen Gemeinde überprüfen das Stimmrecht.
D.h. die Verwaltung der Stadt Neuss prüft nur die Daten der Personen, die mit Hauptwohnsitz in der Stadt Neuss gemeldet sind. Die Daten der Grevenbroicher werden von der Stadt Grevenbroich geprüft.
Die Gemeinde bestätigt das Stimmrecht und vermerkt das dann mit einem Stempel in der letzten Spalte "Bemerkungen" der Liste

Unterschriftenbogen von Aufbruch Fahrrad
Sammelunterschriftbogen nach dem Gesetz

Wenn eine Unterschrift nicht stimmberechtig ist, wird das auch vermerkt.